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Bürgerräte: ein Beteiligungsformat der Zukunft?
Das Leipziger Steinbeis-Team begleitete einen Bürgerbeirat in der deutsch-polnischen GrenzregionDer besondere Wert des Beteiligungsformats „Bürgerrat" liegt in der Vielfalt der Perspektiven: Menschen mit sehr unterschiedlichen Lebensrealitäten kommen ins Gespräch, lernen Widerspruch auszuhalten, Argumente abzuwägen und Kompromisse zu entwickeln. Bürgerräte ermöglichen so die Erfahrung, dass Verständigung auch bei unterschiedlichen Ausgangspositionen möglich ist und dass demokratischer Dialog mehr sein kann als ein Gegeneinander von Meinungen. [2] Begleitet durch eine professionelle Moderation und unterstützt durch fachlichen Input erarbeiten die Teilnehmenden Handlungsempfehlungen [3], die beispielsweise in einem Bürgergutachten zusammengefasst und der beauftragenden Instanz übergeben werden. Diese Empfehlungen sind in der Regel nicht bindend, entfalten ihre Wirkung jedoch durch die öffentliche und politische Auseinandersetzung mit ihnen. [4]
Der deutsch-polnische Bürgerbeirat im Projekt des Vereins Euroregion Spree-Neiße-Bober wurde als beratendes Gremium aufgebaut, ergänzend zu den Bürgerdialogen im Projekt. Er war paritätisch deutsch-polnisch besetzt und bestand aus zehn Mitgliedern mit unterschiedlicher Qualifikation, Lebens- und Berufserfahrung und unterschiedlichen Alters.
Aufgabe des Bürgerbeirats war es, den Beteiligungsprozess zwischen 2022 und 2025 kritisch-konstruktiv zu begleiten, Themen zu schärfen, Rückmeldungen aus den Dialogen aufzugreifen und Hinweise zur Gestaltung der Beteiligung zu geben. Darüber hinaus engagierte er sich dafür, dass die von den Bürgern in den Dialogveranstaltungen erarbeiteten Empfehlungen an die relevanten Stellen in Verwaltung und Politik übermittelt wurden und hielt nach, wie der Umsetzungsstand aussah.
Zweisprachigkeit ist mehr als Übersetzung
Im Projektverlauf wurde für das Steinbeis-Team schnell deutlich: Ein grenzüberschreitender Bürgerbeirat ist nicht einfach ein zweisprachiger Bürgerrat. Er bringt spezifische Herausforderungen mit sich und birgt gleichzeitig besondere Potenziale. Die konsequente Verdolmetschung und zweisprachige Visualisierung sowie Dokumentation jeder Arbeitssitzung bildete die Grundlage für das gegenseitige Verständnis. „Entscheidend war aber auch, dass wir unsere Moderation als ‚Brückenbauerin‘ sahen: Mit interkulturellem Einfühlungsvermögen vermittelten wir bei Missverständnissen und lösten ungleiche Verständigungsbedingungen auf“, erläutert Projektmanagerin Verena Reinecke.
Zwischen Deutschland und Polen unterscheiden sich Verwaltungslogiken, Zuständigkeiten und Beteiligungserfahrungen deutlich. Bürgerbeteiligung ist in Polen vielerorts weitaus weniger etabliert als in Deutschland. Dadurch prallten Erwartungen aufeinander: Was kann ein Gremium bewirken? Wie schnell reagiert die Verwaltung? Was gilt als realistische Empfehlung? Hier war die Moderation besonders gefordert und leistete auch „strukturelle" Übersetzungsarbeit.
Eine zentrale Erfahrung aus der Begleitung war die Qualität des Miteinanders: Der Austausch im Bürgerbeirat war durchgehend konstruktiv und wertschätzend, getragen von einer herzlichen und vertrauensvollen Beziehung zwischen deutschen und polnischen Beiratsmitgliedern. Auch bei schwierigen Fragen blieb man im Gespräch, hörte einander aufmerksam zu, erklärte und suchte gemeinsam nach Lösungen.
Die im gesamten Projektverlauf gleichbleibend hohe Motivation der Beiratsmitglieder, sich an der Weiterentwicklung der Grenzregion zu beteiligen und sich bei wichtigen Fragen des deutsch-polnischen Miteinanders einzubringen, zeigte sich beispielsweise bei der Realisierung eines lange gewünschten deutsch-polnischen Veranstaltungskalenders: Er wurde auf Betreiben des Bürgerbeirats 2024 von der Doppelstadt Guben-Gubin eingerichtet und erhöht seitdem die Sichtbarkeit und Inanspruchnahme der grenzüberschreitenden Angebote deutlich. Auch im Bereich der grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung engagierte sich der Bürgerbeirat und verfasste einen offenen Brief, der sich an relevante deutsche und polnische Verantwortliche im Gesundheitswesen richtete und mehr Unterstützung beim Ausbau der grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung einforderte. „Diese Beispiele zeigen: Das Beteiligungsformat des Bürgerrats entfaltet besonders dann Wirkung, wenn die Anschlussfähigkeit gesichert ist und aus Gesprächsergebnissen konkrete Handlungsschritte werden“, unterstreicht Verena Reinecke.
Beteiligung lässt Vertrauen wachsen
Bürgerräte können die repräsentative Demokratie sinnvoll ergänzen, insbesondere, wenn Rückkopplung und Transparenz gewährleistet sind. Das Beispiel des deutsch-polnischen Bürgerbeirats zeigt darüber hinaus, wie grenzüberschreitende Bürgerbeteiligung gelingt: mit Kommunikation auf Augenhöhe. Das schließt ein, das Format konsequent in der Sprache der Beiratsmitglieder zu gestalten und mit interkulturellem Geschick zu moderieren – für vertrauensvolle Beziehungen über Ländergrenzen hinweg.
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